Hass gegen Kommunalpolitiker: Drohungen sind ein Angriff auf die Demokratie

Wer einem jungen Kommunalpolitiker schreibt, er solle sich erschießen lassen oder wer „Kopfschuss“ fordert, beteiligt sich nicht an einer politischen Debatte. Diese Menschen wollen einschüchtern, demütigen und letztlich aus dem öffentlichen Raum drängen. Das ist keine „hitzige Diskussion“ und auch keine bedauerliche Entgleisung im Internet. Es ist menschenverachtend und muss mit harten strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden.

GEHLENBERGER IM NETZ ATTACKIERT Hasskommentare und Morddrohungen – SPD-Kandidat Erik Pünter lässt sich nicht einschüchtern Carsten Bickschlag Friesoythe

Erik Pünter ist 21 Jahre alt, wird sich künftig im Stadtrat einbringen und zeigt damit genau das Engagement, das überall so gern eingefordert wird: Junge Menschen sollen Verantwortung übernehmen, sich einmischen und ihre Kommune mitgestalten. Doch statt Respekt sieht er sich einer digitalen Hasslawine ausgesetzt – wegen seiner Haarfarbe, seines Alters und seiner Parteizugehörigkeit. Worte wie „Kopfschuss“ sind nicht harmlos. Sie sind eine Drohung. Und sie können wirken: Sie sollen Angst erzeugen – bei Erik Pünter, seiner Familie und bei allen, die künftig darüber nachdenken, selbst für ein politisches Amt zu kandidieren.

Pünter lässt sich nicht einschüchtern. Das ist stark. Doch eine Demokratie darf nicht darauf angewiesen sein, dass Menschen Hass, Drohungen und Gewaltfantasien tapfer wegstecken. Wer politische Beteiligung mit Einschüchterung beantwortet, greift nicht nur einen jungen Mann aus Gehlenberg an. Er greift unsere Demokratie an. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!